Aufgaben und Stellvertretung

Der Bürgermeister ist nach Rat und Verwaltungsausschuss das dritte entscheidungsberechtigte Organ der Stadt Papenburg. Als hauptamtlicher Wahlbeamter und Chef der Verwaltung vertritt er die Stadt rechtlich und repräsentativ. 

Seine Rechtsstellung und Aufgaben sind im Wesentlichen in den §§ 85 ff. des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) geregelt.

 

Der Bürgermeister wird unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Seine Amtszeit beträgt 8 Jahre (aktuell: 01. November 2006 bis 31. Oktober 2014), die Besoldung richtet sich nach der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung und ist abhängig von der Einwohnerzahl.

Nach der anstehenden Direktwahl am 25.05.2014 wird die neue Amtszeit für den Bürgermeister ab 01.11.2014 abweichend für diese Wahl 7 Jahre umfassen (Dauer der laufenden und der folgenden Wahlperiode des Rates bis zum 31.10.2021), ab 01.11.2021 betragen die Wahlperiode des Rates und die Amtszeit des Bürgermeister synchron 5 Jahre (§ 80 (3) Nr, 3 NKomVG in der Fassung der letzten Änderung vom 16.12.2013, in Kraft ab 01.01.2014).
 

 

Aufgaben des Bürgermeisters 

 

Der Bürgermeister ist Verwaltungschef und vertritt die Stadt bei repräsentativen Anlässen

und auch in Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren. 
 

Er entscheidet ausschließlich

  • in den Geschäften der laufenden Verwaltung 
  • in Angelegenheiten der Organisation und Geschäftsverteilung der Verwaltung
  • in allen Angelegenheiten auf dem Gebiet der Verteidigung und des Zivilschutzes
  • über gewerberechtliche und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen und sonstige Maßnahen sowie
  • in allen der besonderen Geheimhaltung unterliegenden Angelegenheiten.

Darüber hinaus obliegt dem Bürgermeister

  • die Vorbereitung der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
  • die Ausführung der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und Rates sowie die Erfüllung der ihm vom Verwaltungsausschuss übertragenen Aufgaben
  • die Ausführung von Weisungen der Kommunal- und Fachaufsichtsbehörden,
  • die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der anderen Organe (ggf. Berichtpflicht an die Aufsichtsbehörde oder Einspruchsrecht, wenn er einen Beschluss für rechtswidrig hält)
  • in Eilfällen zusammen mit seinem Vertreter das Treffen notwendiger Maßnahmen, wenn die Entscheidung des Rates oder des Verwaltungsausschusses nicht rechtzeitig eingeholt werden kann und der Eintritt erheblicher Nachteile und Gefahren droht
  • die Unterrichtung der anderen Organe und der Öffentlichkeit über wichtige Angelegenheiten.

  
Vertretung des Bürgermeisters


Bei der Stellvertretung des Bürgermeisters ist zu differenzieren:

  • bei Rechtsgeschäften und der Verwaltungsleitung vertreten seine allgemeinen, hauptamtlichen Vertreter den Bürgermeister.
    In Papenburg ist dies entsprechend der Hauptsatzung der "Erste Stadtrat", bei dessen Verhinderung der "Stadtbaurat". Beide Stellvertreter sind Wahlbeamte und vertreten den Bürgermeister auch für die Aufgabengebiete ihrer jeweiligen Dezernate.

    1. Allgemeiner Stellvertreter:   Erster Stadtrat Martin Lutz
    2. Allgemeiner Stellvertreter:   Stadtbaurat Jürgen Rautenberg
      
  • bei der Repräsentation der Stadt und im Zusammenhang mit den Sitzungen des Rates und des Verwaltungsausschusses (Einberufung, Aufstellung der Tagesordnung, Vorsitz) vertreten ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder den Bürgermeister. Sie werden nach § 81 Abs. 2 NKomVG in der ersten Sitzung des Rates aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsausschusses (Beigeordneten) gewählt.

    Aktuelle repräsentative Vertreter des Bürgermeisters in Papenburg:

    1. Stellv. Bürgermeister:      Heiner Butke (Beigeordneter, CDU-Fraktion)
    2. Stellv. Bürgermeister:      Jürgen Broer (Beigeordneter, SPD-Fraktion)