Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik

Rathaus mit der Friedrike

Das Grundgesetz und die Niedersächsische Verfassung gewährleisten den Gemeinden und Landkreisen das Recht der kommunalen Selbstverwaltung.

Hierzu gehören insbesondere die Aufgaben-hoheit, die Gebietshoheit, die Organisations-hoheit, die Personalhoheit, die Finanzhoheit, die Planungshoheit und die Satzungshoheit.

 

Das Recht der Gemeinden konkretisiert das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Es regelt innerhalb der Kommunen auch die Rechtsstellung, Zusammensetzung und Aufgaben von Gremien und Organen. 

 

Ziel ist unter anderem eine klare Verantwortungsabgrenzung zwischen Politik und Verwaltung, die durch örtliche Regelungen noch weiter im Detail festgelegt werden kann:

  • Rat und Ausschüsse konzentrieren sich auf die politische Ziel- und Ergebnissteuerung und ihre Kontrollfunktion. Im Interesse der Öffentlichkeit vollziehen sich politische Willensbildung und Entscheidungsfindung in durchschaubaren Beratungsgängen.
  • In Kontrakten zwischen Politik und Verwaltung wird festgelegt, welche Rahmenbedingungen die Verwaltung zu beachten und welche Leistungs- und Finanzziele sie zu erfüllen hat.
  • Die Verwaltung entscheidet innerhalb dieser Zielsetzung, wie sie ihr übertragene gesetzliche Aufgaben oder politische Rahmenvorgaben erfüllt, Beschlüsse durchführt oder vereinbarte Leistungen und Ergebnisse erzielt.
    Sie unterstützt die Politik durch angemessene Beratungs- und Entscheidungsvorbereitung sowie durch ein zeitnahes Berichtswesen, das Steuerungsinformationen liefert (Controlling).