Die Fachausschüsse des Rates: Aufgaben und Zusammensetzung

Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann der Rat aus seiner Mitte Ausschüsse bilden (§ 71 ff. des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes NKomVG).

 

Welche er bildet und wie viele Mitglieder sie haben, regelt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz nicht abschließend. Bei Gründung eines Eigenbetriebs muss ein Werkausschuss gebildet werden (§ 140 NKomVG). Andere Gesetze schreiben die Bildung und Zusammensetzung weiterer Ausschüsse vor (Schulausschuss, Jugendausschuss, Umlegungsausschuss, Grundstücksverkehrsausschuss).

Bei der Stadt Papenburg wurden für die laufende Ratsperiode ab 01.11.2011 in konstituierender Ratssitzung am 03.11.2011 9 Fachausschüsse (mit jeweils 11 Ausschussmitgliedern) gebildet:

  

Fachausschuss des Rates 

Ansprechpartner der Stadtverwaltung
 • Bau- und Umweltausschuss Heinz Walker
 • Feuerwehr- und Präventionsausschuss Matthias Heyen
 • Finanzausschuss Jürgen Schendzielorz
 • Grundstücksausschuss Heinz Walker
 Jugend-, Soziales- und Sportausschuss Birgit Lelonek
 • Kita- und Schulausschuss Birgit Lelonek
 • Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturausschuss Sabrina Wendt

 

Die Ausschusssitze werden vor Ort auf die Vorschläge der Fraktionen und Gruppen verteilt.

Eine Fraktion oder Gruppe ohne Sitz kann ein Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss entsenden (Grundmandat).
Ratsmitglieder ohne Fraktion oder Gruppe können sich einem Ausschuss ihrer Wahl als beratende Mitglieder anschließen (§ 71 Abs. 4 NKomVG).  Zu weiteren Ausschussmitgliedern mit beratender Stimme können zudem Personen berufen werden, die nicht dem Rat angehören: dadurch soll insbesondere ermöglicht werden, zusätzlichen Sachverstand für die Ausschussarbeit zu mobilisieren (§ 71 Abs. 7 NKomVG).
Die Ausschussbildung wird durch Beschluss des Rates abgeschlossen.

Der Rat kann Fachausschüsse jederzeit auflösen und neu bilden.
Wenn sich die Stärkeverhältnisse von Fraktionen und Gruppen so verändert haben, dass die Zusammensetzung eines Ausschusses ihnen nicht mehr entspricht, dann muss er auf Antrag neu gebildet werden.

Außerdem kann jede Fraktion und Gruppe Ausschussmitglieder, die sie benannt hat, jederzeit ohne Angabe von Gründen gegen andere austauschen (§ 71 Abs. 9 NKomVG).

 

Details zur aktuellen personellen Besetzung der Fachausschüsse des Rates entnehmen Sie bitte dem Rats- und Bürgerinfosystem.

Hier finden Sie auch die aktuelle Besetzung weiterer Gremien wie VHS-Beirat, Stiftungsausschuss "Schutz der Umwelt", Stiftung "SpielRaum Papenburg".