Solider Haushalt trotz neuer Schulden im Finanzausschuss

Um den städtischen Haushalt für 2017 ging es in der Sitzung des Finanz- und Controllingausschusses.

Mehr als drei Stunden tagte heute der Finanz- und Controllingausschuss der Stadt Papenburg – es ging um das Königsrecht des Rates, den Haushalt für das Jahr 2017. Dabei schlägt der Finanzausschuss einstimmig dem Rat vor, dem aktuellen Entwurf zuzustimmen. Der Haushalt für dieses Jahr umfasst insgesamt ein Volumen von gut 64 Millionen Euro. Dabei sollen rund 8,8 Millionen Euro in Investitionen gesteckt werden. Neue Schulden wird die Stadt auch machen müssen, in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro. „Der Haushalt ist nicht perfekt, aber wir stellen eine hohe Investitionstätigkeit sicher. Das ist auch notwendig, wenn man sich die Projekte Mittelkanalschule oder Seeschleuse anschaut. Auch die Straßenbaumaßnahmen schlagen mit hohen Beträgen zu Buche“, sagte dazu Papenburgs Bürgermeister Jan Peter Bechtluft. Er ist der Meinung, dass man mit dem Zahlenwerk die dringlichsten Aufgaben der Zukunft anpacken kann und der Haushalt auch genehmigungsfähig sein wird. „Die Lage ist angespannt, aber wir haben noch Spielraum, den wir auch nutzen“, so Bechtluft


Deutlich wurde dieser „Spielraum“ bei der kurzfristig in den Etat aufgenommen Baumaßnahme der Historisch-ökologischen Bildungsstätte (HÖB). Wie HÖB-Leiter Dr. Thomas Südbeck in der Sitzung vorstellte, will die HÖB ihre Gebäude auf den neuesten energetischen Stand bringen, die Brandsicherheit verbessern und den modernen Anforderungen an Unterbringung und Lehre nachkommen. „Die Gebäude sind hier nicht mehr zeitgemäß. Da müssen wir ran“, sagte Südbeck. Für die geplanten Baumaßnahmen werden bis 2020 rund 3 Millionen Euro auf die beiden Träger, den Landkreis Emsland und die Stadt Papenburg zukommen. „Wir müssen also gut 1,5 Millionen Euro der Kosten tragen. Aber das ist machbar“, sagte Bürgermeister Bechtluft. Im Etatentwurf wird dies dem Rat nun vorgeschlagen.


Neben dieser zusätzlichen Belastung gab es aber an anderen Stellen deutliche Entlastungen im Haushalt. So führt die Senkung der Kreisumlage dazu, dass die Stadt rund 700.000 Euro weniger nach Meppen überweisen muss. Insgesamt steht der Entwurf im Vergleich zum Entwurf im November um rund 1,1 Millionen Euro besser da. „Das ist aber noch kein Grund zum Jubeln“, sagt Jürgen Schendzielorz, Leiter der Kämmerei der Stadt Papenburg. „Insbesondere der Kreditbedarf von rund 11 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren führt bei uns zu einem starken Stirnrunzeln. Auch wenn es in diesem Jahr eine leichte Verbesserung gibt, so ist der gesamte Kreditbedarf immer noch hoch“, so Schendzielorz.


Nach der insgesamt rund dreistündigen Diskussion zog Finanzausschussvorsitzender Thomas Witolla das verhalten positive Fazit: „Wir haben hier einen soliden Entwurf, in dem wichtige Vorhaben finanziert sind. Allerdings werden wir in der Abarbeitung der Maßnahmen genau hinschauen müssen, wie sich die Kosten entwickeln.“ Er dankte den Mitgliedern des Finanz- und Controllingausschusses für die rege Diskussion sowie der Verwaltung für die umfangreiche Vorarbeit. „Auf Grundlage dieser Zahlen und unserer Beratungen kann der Rat nun eine fundierte Entscheidung treffen. Der Weg dafür ist bereitet.“